Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen

Im Oktober 2011 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Richtlinie über die Gewährleistung von Entschädigungszahlungen aufgrund der Umwidmung für Frequenzen im Bereich 790 – 862 MHz erlassen. Konkret heißt das, dass Nutzer von Funkmikrofonen in diesem Frequenzbereich, die „nachweisbar“ durch LTE gestört wurden, beim BMWi Entschädigungsleistungen beantragen können. Vorausgesetzt, die Funksysteme wurden im Zeitraum 2006 bis 2009 angeschafft.

Im September 2013 gab es eine Neuregelung, die insbesondere gemeinnützige Organisationen (im Sinne von §§ 51 ff – dazu zählen unter anderem Länder, Gemeinden und  Kirchen) betrifft. Der Anschaffungs-Zeitraum wurde nun bis zum 1. 1. 2004 erweitert. Demzufolge wurde auch die Abschreibung von 8 auf 10 Jahre erhöht.

Aus diesem Grund empfehlen wir allen gemeinnützigen Organisationen nochmals nachzuprüfen, ob sie Entschädigungen beantragen können.

Weitere Informationen, bzw. Ausfüllhilfen für den Antrag auf unserer Webseite unter: www.shure.de/frequenzen

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