Entschädigungsleistungen für Nutzer von Funkmikrofonen

Frequenzbereich 790 bis 862 MHz, Bundesministerium LogoDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat eine Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung der Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz veröffentlicht (RL-BillStörKo)

Diese Richtlinie ist natürlich in bestem Beamten- und Rechtsdeutsch verfasst🙂. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen.

Nutzer im Frequenzbereich 790 – 862 MHz werden als Sekundärnutzer bezeichnet und der Bund hat beschlossen, dass diese Nutzer „umziehen müssen“, aber das wisst ihr natürlich schon alles. Nun hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beschlossen, dass es einen Ausgleich für die dadurch entstandenen Nachteile geben soll. Deshalb hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen mit dem Bundesministerium für Finanzen sogenannte Billigkeitsrichtlinien erlassen.

Die wichtigsten Punkte der Richtlinie:

  • Am 15. November 2011 beginnt das Antragsverfahren.
  • Nur Eigentümer von Funkmikrofonen dürfen Leistungen empfangen.
  • Es werden nur Leistungen für Geräte bewilligt, die zwischen dem 01.01.2006 und dem 31.12.2009 angeschafft worden sind.
  • Wer Leistungen beziehen will, muss einiges an Nachweisen liefern. Dazu gehört unter anderem:
    1. Ein Nachweis über die Möglichkeit einer technischen Umrüstung des Herstellers oder des Fachhandels und die Höhe der Umrüstungskosten, oder eben den Nachweis zur Nichtumrüstbarkeit.
    2. Kopie des Personalausweises.
    3. Original oder beglaubigte Kopie des Kaufbeleges.
    4. Hersteller, Seriennummer, Gerätekennnummer, Gerätetyp und Schaltbandbreite.
    5. Nachweis über die Nutzungsart.
    6. Gemeinnützigkeitsbescheinigung; dies ist ein Freistellungsbescheid, ausgestellt durch das zuständige Finanzamt und ist für das Antragsjahr gültig.
    7. Qualifizierter Nachweis, dass das Funksystem durch LTE gestört wird.

Anträge können ab dem 15. November 2011 ausschließlich über das auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung gestellte elektronische Verfahren (Online-Portal) gestellt werden.

Höhe der Leistungen:

  1. Der Restbuchwert nach Abschreibung wird verglichen mit – sofern möglich – den Kosten für den Umbau auf ein anderes Frequenzband. Der geringere Betrag wird angesetzt
  2. Die Höhe des Anschaffungswertes beträgt den Anschaffungspreises plus eine Pauschale von 5%.
  3. Abschreibung  für Nutzer die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen sind: über 8 Jahre linear 1/8 des Kaufpreises
  4. Abschreibung für diejenigen, die keine steuerbegünstigten Zwecke verfolgen sind 5 Jahre linear 1/5 des Kaufpreises.
  • Wichtig! Leistungen gibt es nur ab einem Anschaffungswert von insgesamt 410 €. Dabei gilt die Summe des Anschaffungswertes. Es können also Leistungen für 3 Systeme, die je 300 € gekostet haben (=900 € Anschaffungswert) beantragt werden.
  • Achtung: es besteht kein Anspruch auf Leistungen.
  • Der Bund stellt 70 Millionen € + eventuell weitere 35 Millionen bereit.
  • Alle Anträge die nach dem 31.12.2015 gestellt werden, werden abgelehnt.

Die Richtiline mit allen wichtigen Informationen hier.

Zum Text des Bundesministeriums.

Der APWPT ist nicht zufrieden mit dieser Richtlinie und wird weiterhin daran arbeiten eine besserer Lösung für die Betroffenen zu erreichen.

Alle Informationen auch auf der Frequenzen Seite der Shure Homepage.

 

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